Kautionsrückzahlung

Was bei der Rückzahlung einer Mietkaution zu beachten ist.




Wer ein Mietverhältnis eingeht, der muß in der Regel eine Mietkaution beim Vermieter hinterlegen. Nach Abschluß des Mietverhältnisses kommt es dann zu einer Kautionsrückzahlung druch den Vermieter an den Mieter der Wohnung. Eine Mietkaution wird bis zur Kautionsrückzahlung vom Vermieter einbehlten um ggfs. Ansprüche aus dem Mietverhältnis, die nach Ende der Meitzeit enstehen, abdecken zu können.

Die häufigste Frage die Mieter im Hinblick auf eine Mietkaution stellen, ist die Frage nach der Kautionsrückzahlung. Also, die Frage, wann wird diese Kaution wieder aufbezahlt. Dazu gibt es eine rechtliche Regelung im Gesetz und darüber hinaus auch richterliche Entschdeidungen. DasGesetz legt in diesem Fall fest, daß eine Kautionsrückzahlung "so schnell wie möglich" durch den Vermieter nach dem Auszug auszubezahlen hat. Dabei ist es nicht wichtig, ob die Kaution als eine Barkaution gezahlt wurde, ob sie auf einem Sparbuch liegt oder als Bürgschaft gestellt wurde. Die Kaution muß während der Meitdauer angelegt werden und die Kautionsrückzahlung muß mit Zins und Zinseszins erfolgen.

Kautionsrückzahlung und Fristen


Hinsichtlich einer Kautionsrückzahlung benennt das Gesetz also nur, daß eine Rückzahlung "so schnell wie möglich" erfolgen muß. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt dazu, daß "sofort" bedeutet, daß der Vermieter keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis hat. Diese Ansprüche nach Ablauf des Mietverhältnisses können zum Beispiel aus einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung resultieren.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, daß dem Vermieter eine angemessene Frist zusteht, um ggfs die Höhe der noch ausstehenden Forderungen gegen den Mieter festzustellen. Hier geht man von einer Frist von zwei bis drei Monaten aus. Diese Regelungen sind von Gerichten festgelegt worden. Eine längere Frist als 6 Monate kommt nur besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Eine Besonderheit ist weiterhin hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung zu beachten. Der Vermieter kann dann einen Teil der Mietkaution bis zur Abrechnung zurückhalten, wenn er mit Nachforderungen an den Mieter rechnet (BGH VIII ZR 71/05). Dieser Teil entspricht drei bis vier monatlichen Vorauszahlungsbeträgen auf die Betriebskosten.